AGB, Datenschutz & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium Baden-Württemberg, für den Online-Shop der Werbe- und Sympathiekampagne unter der URL www.shop.baden-wuerttemberg.de

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit dem Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium Baden-Württemberg (im Folgenden StM), über den Online-Versand von kostenlosen Werbematerialien (Aufkleber, Plakate) und kostenpflichtigen Merchandising-Artikeln der Werbe- und Sympathiekampagne „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt das StM nicht an.
(2) Das StM bedient sich zur Abwicklung der Bestellungen der Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K., Inhaber Goetz Weinmann (im Folgenden Weinmann e.K.).
(3) Das StM vertreibt über den Online-Shop eigene und Kommissionswaren.
(4) Das StM liefert grundsätzlich an Anschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lieferung ins Ausland ist nach individueller Anfrage möglich.

2. Vertragsschluss

Das Produktangebot des Online-Shops stellt noch kein Vertragsangebot des StM dar. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der Waren in seinem Warenkorb ab. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung, welche Weinmann e.K. im Namen des StM versendet, zustande.

3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K., Inhaber Goetz Weinmann, Karl-Benz-Straße 19, 70794 Filderstadt, Tel.: 0711 / 7001530, Fax: 0711 / 70015310, E-Mail: service@verlag-weinmann.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.shop.baden-wuerttemberg.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Hier geht's zum Online-Widerrufsformular.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wird der Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K., Inhaber Goetz Weinmann, Karl-Benz-Straße 19, 70794 Filderstadt, Tel.: 0711 / 7001530, Fax: 0711 / 70015310, E-Mail: service@verlag-weinmann.com zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Preise und Bezahlung

(1) Der Kaufpreis ist mit Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden fällig.
(2) Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse oder mittels PayPal. Die Bestellbestätigung enthält die für eine Überweisung des Rechnungsbetrags erforderlichen Angaben.
(3) Die Bestellbestätigung dient als Rechnung über die Produkt- und/oder Versandkosten.

5. Lieferung/Gefahrtragung

(1) Aufkleber können kostenlos bis zu einer Menge von 20 Stück bestellt werden, Plakate kostenlos bis zu einer Menge von 5 Stück. Für die Lieferung von Aufklebern innerhalb Deutschlands trägt das StM die Versandkosten, für die Lieferung von Plakaten innerhalb Deutschlands wird ein Versandkostenanteil von 5 € erhoben. Größere Mengen können nur auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.
(2) Bei der Bestellung von kostenpflichtigen Merchandising-Artikeln trägt der Kunde neben dem Kaufpreis auch eine Versandkostenpauschale. Diese umfasst Porto, Verpackungsmaterial und eine Bearbeitungsgebühr und beläuft sich innerhalb Deutschlands, je nach Gegenstand, auf 3 €, 5 € oder 7 €. (3) Sofern keine abweichende Lieferadresse angegeben wird, gilt die Rechnungsanschrift als Lieferadresse. (4) Bei Lieferung ins Ausland werden die Versandkosten individuell vereinbart.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung der Ware auf seine Gefahr.
(6) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 bis 5 Werktagen nach Zahlungseingang. Bei Bestellungen größerer Mengen beträgt die Lieferzeit 10 bis 14 Tage.
(7) Der Versand durch die Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K., Karl-Benz-Straße 19,70794 Filderstadt-Bernhausen, erfolgt über die Deutsche Post bzw. über DHL. 6. Mängelansprüche Bei allen Waren aus dem Online-Shop der Werbe- und Sympathiekampagne gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des StM bzw. bei Kommissionsware im Eigentum des Kommittenten.
(2) Soweit das StM im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Waren unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschenden Waren zurückgewährt oder - sofern er dazu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.

8. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
(2) Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister, insb. Weinmann e.K., weitergegeben.
(3) Die eingegebenen Daten werden nach dem SSL-Verfahren (Zertifikat) verschlüsselt übertragen.

9. Sonstiges

(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung der Verträge über den Online-Versand bedürfen der Schriftform.
(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(3) Für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland aus Verträgen über den Online-Warenversand ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand.
(4) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(5) Das Staatsministerium Baden-Württemberg ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Fußleiste